AGB


I. Allgemeines / Geltungsbereich

1. Wir liefern ausschließlich zu nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen, die auch für zukünftige Lieferungen und Ergänzungsaufträge einschließlich Beratungsleistungen gelten.
2. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers wird widersprochen. Sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn ihre Geltung ausdrücklich schriftlich anerkannt wird.
3. Abweichungen oder Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung der Geschäftsleitung.
4. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt zustande durch die schriftliche/telefonische Bestellung oder durch Ausführung des Auftrages.
5. Elektrisch betriebene Reinigungsmaschinen und- Anlagen der PEINER Reinigungstechnik GmbH werden ausschließlich für gewerbliche und industrielle Anwendungen als Arbeitsmaschinen vertrieben und fallen nicht unter den Geltungsbereich und die Vorschriften des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes.

 

II. Preise und Zahlungsbedingungen


1. Es gelten grundsätzlich die am Tag der Bestellung angebotenen Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne jeden Abzug.
2. Unsere Preise verstehen sich ab Werk bzw. Auslieferungslager. Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung sowie sonstige Versandkosten sind gesondert geregelt ( gemäß Werkvertrag ).
3. Die Zahlung ist innerhalb von 21 Kalendertagen nach Rechnungsdatum fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Besteller in Zahlungsverzug und die Forderung ist gem. §§ 286, 288 BGB zu verzinsen.

III. Lieferung


1. Liefertermine gelten nur annähernd, es sei denn, diese wurden schriftlich von uns als verbindlich bestätigt.
2. Bei Verzug oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung beschränken sich die Rechte des Käufers darauf, sich vom Vertrag zu lösen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, es sei denn, wir hätten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
3. Unvorhergesehene Ereignisse, die uns die Erfüllung unserer Leistung technisch oder wirtschaftlich unmöglich machen oder erschweren und die wir nicht zu vertreten haben, berechtigen uns, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder unsere Lieferung angemessen hinauszuschieben, ohne dass der Käufer Anspruch auf Schadensersatz oder Nachlieferung hat.
4. Zu Teillieferungen sind wir jederzeit berechtigt.
5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

IV. Eigentumsvorbehalt


1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor, solange uns noch Forderungen aus der gegenwärtigen Geschäftsverbindung mit dem Käuferzustehen.
 

V. Gewährleistung / Mängel

 
1. Der Käufer hat die Sendung sofort nach Empfang vollständig, quantitativ und qualitativ sowie sonst auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Beanstandungen wegen Sachmängeln, Falschlieferungen, Mengenabweichungen oder sonstigen, sind, soweit durch zumutbare Untersuchungen feststellbar, unverzüglich - bei erkennbaren Mängeln binnen einer Ausschlussfrist von fünf Tagen nach Erhalt der Ware - schriftlich geltend zu machen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
2. Sämtliche Reklamationen sind zwingend Muster der beanstandeten Waren beizufügen, da ansonsten eine Bearbeitung der Beanstandungen nicht erfolgen kann.
3. Bei berechtigten Beanstandungen leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich welcher Art, mit Ausnahme solcher aus einem Produkthaftungsgesetz oder der Produkthaftung selbst sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
4. Bei Sonderanfertigungen besteht kein Rückgaberecht.

VI. Auskünfte und Beratung


1. Auskünfte und Beratungen durch unsere Mitarbeiter erfolgen nach bestem Wissen und Können, jedoch freibleibend und unverbindlich. Sie begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis, auch keine Nebenverpflichtung aus dem Kaufvertrag, so dass wir aus dieser Tätigkeit nicht haften. Auskünfte und Beratungen sind ein freiwilliger Kundendienst, der keinerlei Haftung unsererseits oder unserer Mitarbeiter begründet.
2. Zusicherungen sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich durch die Geschäftsleitung erfolgen.

VII. Erfüllungsort / Gerichtsstand


1. Erfüllungsort für die Leistungen des Käufers und die Leistungen der Verkäuferin   ist Freiburg im Breisgau.
2. Ist der Käufer Vollkaufmann, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz oder nach unserer Wahl der allgemeine Gerichtsstand des Käufers. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

VIII.Datenschutz


Nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes ist es uns gestattet, im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten zu speichern. Die Verwendung dieser Daten erfolgt ausschließlich zu den gesetzlich zugelassenen Möglichkeiten. Mit der Kenntnisnahme dieser Verkaufs- und Lieferungsbedingungen wird der Käufer über die Speicherung seiner Daten informiert.

IX. Haftungsbeschränkungen


1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmen haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden des Kunden. 3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verfallen nach 3 Monaten ab Lieferung der Ware.
 

X. Sonstiges


1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.